Handout 1
Fachreferat Sozialkunde:
Die Folgen des 11. September 2001 auf die deutsche Politik
Begriffserklärungen:
Evaluierung/Evaluation:
Beurteilung, Bewertung. Politikwissenschaftlicher Begriff für die Bewertung staatlicher und anderer Maßnahmen sowie für die Entwicklung von Maßstäben, Standards und Methoden hierzu.
Bundesverfassungsgericht:
Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Prüft neue Gesetze auf Verfassungskonformität.
BND:
Bundesnachrichtendienst – Auslandsnachrichtendienst, zuständig für Informationsbeschaffung im Ausland
MAD:
Militärischer Abschirmdienst – Nachrichtendienst der Bundeswehr
Verfassungsschutz:
Inlandsnachrichtendienst, Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
BKA:
Bundeskriminalamt – Nationale Verbrechensbekämpfung koordinieren und in schweren Fällen Ermittlung von Verbrechen mit Auslandsbezug
Präventionsstaat/Überwachungsstaat:
Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat ist die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates. Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der allgegenwärtigen Überwachung noch größtenteils zur nachträglichen Ahndung von Gesetzesverstößen und zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt.
Im Präventionsstaat hingegen werden die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen bereits benutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Präventionsstaates seien Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen unliebsamer Personen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei genannt.
Darüber hinaus zeichnet sich der Präventionsstaat durch die Minimierung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. Die Überwachungsdaten aus allen Bereichen werden im Präventionsstaat zu umfassenden persönlichen Profilen in großen Datenbanken kombiniert. Hierdurch ist ein effizientes Durchsuchen nach bestimmten Mustern zum Zwecke der Prävention möglich.